Appell zur Aufnahme geflüchteter Menschen in Deutschland

16. September 2020

Anfang September fand eine Aktion mehrerer gesellschaftspolitischer Gruppen (Seebrücke, Sea-Watch, #LeaveNoOneBehind und Campact) vor dem Gebäude des Reichstages mit 13.000 Stühlen statt. Ziel war es, auf die prekäre Lage der Menschen im Lager Moria aufmerksam zu machen und anschaulich zu vermitteln, dass Deutschland genug Platz hat. Wenige Zeit später brannte das gesamte Lager ab und die Lage der dortigen Menschen verschärfte sich verheerend.

Am 16. September 2020 hat der deutsche Innenminister Horst Seehofer zugestimmt, 1.553 Menschen aus Moria aufzunehmen (Quelle: https://www.tagesschau.de/…/moria-fluechtlinge-aufnahme…).Dies geschah jedoch erst nach öffentlichen Äußerungen verschiedener Politiker:innen, die seine „Zurückhaltung“ kritisierten, und unter Anderem ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert haben. So erklärten sich auch die Oberbürgermeister:innen verschiedener deutscher Städte (darunter in Niedersachsen Hannover, Göttingen, Oldenburg) bereit, mehrere tausend Menschen in ihrer Kommune aufzunehmen, damit diese nach Deutschland geholt werden können.

Wir als Students for Future Hildesheim stellen uns hinter den Appell des Deutschen Städtetages und der zehn deutschen Oberbürgermeister:innen zur Aufnahme der geflüchteten Menschen.Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, Verantwortung zu übernehmen und nicht mit dem Finger auf andere europäische Staaten und eine sogenannte europäische Lösung zu weisen. Stattdessen ist schnelle Hilfe ohne Zögern dringend notwendig!

Das bisherige zögerliche Verhalten erweckt stark den Eindruck von Diskriminierung nicht-deutscher Menschen in Not:Zu Beginn der Coronakrise wurden zigtausende Menschen deutscher Nationalität, die nicht etwa aus Not ihr Land verlassen hatten, sondern freiwillig und oft im Zuge ihres Urlaubs verreist waren, mit Flugzeugen nach Deutschland geholt. Bei geflüchteten Menschen jedoch, die durch Krieg oder andere Not aus ihrem Heimatland vertrieben wurden und oft tausende von Kilometern zu Fuß flohen, wird Hilfsbereitschaft plötzlich gar nicht mehr großgeschrieben. Solche Politik ist geeignet, unser Land dem Vorwurf des Rassismus auszusetzen.

Allein in Norddeutschland gibt es mindestens 1.115 freie Plätze für geflüchtete Menschen. So rechnet der Bürgermeister von Bremen, Andreas Bovenschulte, vor: „Wir können 100 aufnehmen. Wenn man bedenkt, dass Bremen 1 Prozent der Einwohnerzahl ungefähr in Deutschland hat und würde das ins Verhältnis setzen, dann würden die hundert ja 10.000 für ganz Deutschland bedeuten. Gemessen daran sind die 1.500 natürlich noch keine besonders hohe Zahl. Aber eindeutig ein Schritt in die richtige Richtung – das muss man anerkennen.“ (Quelle: https://www.ndr.de/…/Norddeutsche-Hilfe-fuer-Moria…)

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